Liebe Hörerinnen und Hörer,

die Kulturszene ist in Aufruhr. Bald findet die Leipziger Buchmesse statt und Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat eine neue Diskussion über Eingriffe des Staates in den Kulturbetrieb ausgelöst.

Er hat drei linke Buchhandlungen von der Liste des Deutschen Buchhandlungspreises gestrichen - wegen sicherheitsrelevanten Erkenntnissen des Verfassungsschutzes. Die Preisverleihung hat Weimer inzwischen abgesagt.

Die Solidarität mit den betroffenen Buchhandlungen, die vor Gericht ziehen wollen, ist groß. Die Linkspartei spricht gar von "rechter Cancel-Culture".

Es geht in dieser Debatte also um unser Demokratieverständnis und unsere Werte. Wer bestimmt, was gesagt werden darf und welche Kultur soll gefördert werden? Und darf der Verfassungsschutz überhaupt Kulturschaffende durchleuchten?

Als Journalistin halte ich natürlich die Fahne hoch für Meinungs- und Pressefreiheit in unserer Demokratie. In unserer TAG-Sendung am Mittwoch geht es genau um dieses Thema: Politik und Kulturkampf – warum der Streit um Werte eskaliert.

Frage der Woche

Kulturstaatsminister Weimer hat vor der Vergabe des Buchhandlungspreises den Verfassungsschutz alarmiert. Wir wollen deshalb von Ihnen wissen: Ist die Kunstfreiheit in Deutschland gefährdet? Wer bestimmt, was gesagt werden darf?

Schreiben Sie uns Ihre Meinung per Mail! Einige Antworten werden wir - Ihr Einverständnis vorausgesetzt - in unserer Sendung thematisieren. Ein kleines "best of" gibt's auch nächste Woche hier im Newsletter.

Bildquelle: Pexels/Leeloo The First

Unsere Themen der kommenden Woche

Hier ein Überblick über die Themen, die wir für nächste Woche geplant haben.

Montag: Kleines Kreuz, große Politik: Hessen nach der Wahl
Dienstag: Wie macht der Klimawandel den Vögeln zu schaffen?
Mittwoch: Politik und Kulturkampf – warum der Streit um Werte eskaliert
Donnerstag: Solidarität unter Druck – 25 Jahre ver.di

Natürlich kann sich aufgrund aktueller Ereignisse oder aus redaktionellen Gründen kurzfristig immer mal was ändern. Die endgültigen Themen und mehr Details zu den einzelnen Sendungen finden Sie auf unserer Website.

Ihre Meinung zum Epstein-Skandal

In vergangenen Woche haben wir uns mit den Enthüllungen aus den Epstein-Files befasst. Wir wollten von Ihnen wissen: Welche Konsequenzen braucht es nach dem Epstein-Skandal, um das Vertrauen in Justiz, Politik und sogenannte Eliten wiederherzustellen?

Hier kommen Auszüge aus Ihren Antworten:

“Die Leute, die diese Schandtaten richten bzw. verurteilen könnten, sind die sogenannten ‘Eliten’ oder ‘Adeligen’ oder sonstigen selbstherrlichen Gottgleichen (...) selbst. Oder die von Ihnen eingesetzten Institutionen.

Dies wird natürlich, wenn es denn überhaupt passieren wird, nur in deren eigenen Interesse geschehen. Und nicht etwa wegen einer Ethik, Moral, Philosophie oder für alle Normalsterblichen geltenden Gerechtigkeit.

“Vertrauen” können diese Leute nur von Menschen zurückgewinnen die nach dem Motto handeln: "Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber". Und das sind leider gar nicht mal so wenige.

Quam deus perdere vult, dementat prius. „Wen Gott verderben will, den macht er vorher verrückt." Zum Glück merken es die Verrückten selber ja gar nicht. Und die Verrückten finden sich nicht nur bei den selbsternannten „Eliten“.
Jörg Bültemann

“Jeder weiß, dass nicht nur in den USA (dort allerdings besonders übel) es im Konflikt mit dem Gesetz sehr hilfreich sein kann, 1. gesellschaftlich hoch angesehen zu sein und 2. sich einen versierten Anwalt leisten zu können.

Auf der anderen Seite reicht es in Deutschland schon, mehrfach beim Schwarzfahren erwischt zu werden, um im Gefängnis zu landen, wenn man das Bußgeld nicht bezahlen kann. Wenn das kein Straftatbestand wäre, sondern als Ordnungswidrigkeit eingestuft würde, wie es in anderen Ländern gehandhabt wird, fiele eine Menge Aufwand bei Gerichten weg und würde die Zahl unerledigter Fälle für überlastete Richter verringern. (...)

3. Bereich: Steuergerechtigkeit. Der normale Arbeitnehmer wird jeden Monat zur Kasse gebeten, und falls er möglicherweise bei der Steuererklärung zur Nachzahlung verpflichtet ist, wird er unverzüglich bei Nichteinhalten der Abgabefrist angemahnt. Dafür ist offenbar immer genug Personal vorhanden, aber an Steuerfahndern, die den im großen Stil Steuern "sparenden" Großunternehmen auf die Finger = in die Bücher/Bilanzen gucken, fehlt es, wie man immer wieder hört und liest.

Es ist also im Prinzip ganz einfach das Vertrauen in Justiz, Politik und sog. Eliten wieder herzustellen: Wenn Justitia wirklich blind wäre und nicht mit einem Auge immer schielen würde, ob sie es sich leisten kann, alle gleich zu behandeln (man denke nur an den Endlos-Skandal um die Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte), wäre schon viel gewonnen. Ein Dieb als Wiederholungstäter landet im Gefängnis, ein Bankier, der vorsätzlich Beihilfe bei mehrfachem Betrug in Millionenhöhe leistet, braucht nur einen guten Anwalt und einen noch besseren Arzt, der ihm im äußersten Fall Haftunfähigkeit bescheinigt.

Angesichts dessen, was die Geschichte der BRD in dieser Hinsicht seit ihrem Bestehen an üblen Beispielen geboten hat und mit den Jahren immer häufiger, muss sich eigentlich niemand wundern über das wachsende Misstrauen gegenüber Staat, Politikern und einigen Staatsorganen (Stichwort: der Verfassungsschutz und die NSU-Morde) - woher soll da das Vertrauen in die Demokratie noch kommen?"
Maria Stein.

Was uns diese Woche beschäftigt hat

Montag: Der Epstein-Skandal – Wo bleiben die Konsequenzen? [zum Podcast]
Dienstag: Verdammt lecker! Die Verführung durch Zucker [zum Podcast]
Mittwoch: 15 Jahre nach Fukushima – Hat die Atomkraft wieder eine Zukunft? [zum Podcast]
Donnerstag: Iran, Krieg und wir [zum Podcast]

Bildquelle: picture alliance/dpa | Sven Hoppe

Und damit verabschieden wir uns für diese Woche und wünschen Ihnen ein schönes Wochenende! Am Sonntag findet ja die Kommunalwahl in Hessen statt und zahlreiche Bürgermeisterwahlen. Vielleicht haben Sie ja dennoch Zeit, den ein oder anderen Podcast von Der Tag zu hören ... 😊

Wenn Sie Anregungen, Fragen oder Feedback haben, schreiben Sie uns gerne eine Mail.

Viele Grüße und bis nächsten Freitag!

Susanne Mayer

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